Zeitschrift für Japanisches Recht
Nr. 11 / 6. Jahrgang 2001

Gesetzesübersetzungen

Die neuen Vorschriften des Aktientauschs und der Aktienübertragung:
Einführung und Gesetzesübersetzung

Ursula Shibumi Eisele

 

I.       Einführung

1.      Hintergrund
2.   Die herkömmlichen Methoden zur Gründung von Holdinggesellschaften
3.   Die neu eingeführten Verfahren des Aktientauschs und der Aktienübertragung

II.      Übersetzung

 

I.       Einführung

1.     Hintergrund

1997 wurde das japanische Antimonopolgesetz teilweise reformiert. Das Kernstück der Reform bildete die Aufhebung des in Art. 9 AMG a.F. statuierten absoluten Verbots von Holdinggesellschaften. Damit wurde genau 50 Jahre nach dem Erlaß des Antimonopolgesetzes japanischen Unternehmen erstmals wieder die Gründung von Holdinggesellschaften ermöglicht. Für die Unternehmensreorganisation fehlte es vorerst jedoch an den passenden gesetzlichen Rahmenbedingungen. Insbesondere stellte das Handelsgesetz in seiner damaligen Fassung kein befriedigendes Verfahren zur Gründung von Holdinggesellschaften bereit. Die Ausschüsse für Handel und Industrie (Shôkô iin-kai) sowohl des Unter- als auch des Oberhauses des japanischen Parlaments hatten daher bereits zum Entwurf des obengenannten Reformgesetzes Zusatzbeschlüsse verabschiedet, in welchen sie sich zur Schaffung der für die Gründung von