berichte

Europäisch-Japanisches Symposion
„Regulation in Germany, the European Union and Japan“,
Schloß Ringberg, Tegernsee, 24.-27. Oktober 2001

 

Das Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht hatte für die Zeit vom 24. bis 27. Oktober 2001 Wissenschaftler und Praktiker aus Japan, Deutschland, Österreich und der Schweiz auf Schloß Ringberg – der Tagungsstätte der Max-Planck-Gesellschaft am Tegernsee – zu einem europäisch-japanischen Symposion über das Thema „Regulation in Germany, the European Union and Japan“ eingeladen. Die Veranstaltung schloß an eine Tagung an der Universität Kyûshû (Fukuoka) im Frühjahr 1999 zum Thema „Legal Aspects of Globalization“ an. Konferenzsprache war Englisch.

Im Zentrum des Symposions standen die Auswirkungen zunehmend globalisierter Märkte und des damit einhergehenden regulatorischen Wettbewerbs auf die nationalen Regelungsstrukturen. Ausgewählt wurde der Dienstleistungssektor, von dem die künftige wirtschaftliche Entwicklung entscheidend abhängen dürfte. Im Mittelpunkt standen dabei die Wirtschaftszweige, für die in Deutschland besondere Regulierungsbehörden bestehen. Ein Schwerpunkt war damit auf den Bereich der Finanzdienstleistungen gelegt, die sich aufgrund ihrer spezifischen Ausgestaltung in erhöhtem Maße mit einem internationalen Wettbewerbs- und Anpassungsdruck konfrontiert sehen. Ergänzend wurde das Recht der Telekommunikationsdienstleistungen hinzugezogen, und ein besonderer Themenblock widmete sich den schwierigen rechtlichen Problemen, die die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen aufwirft.

Deutlich wurde, daß sowohl in Japan wie in den drei auf der Konferenz vertretenen europäischen Ländern eine weitgehende De-Regulierung der Märkte für Finanz- und Telekommunikationsdienstleistungen zu beobachten ist. Zugleich findet jedoch auch eine Re-Regulierung in einzelnen Bereichen statt. Die Eigendynamik der Globalisierung und der steigende Wettbewerbsdruck durch Informations- und Kommunikationstechnologien führen in allen vier Ländern zu einem zumindest partiell parallelen Wandel von korporatistischen zu stärker marktorientierten Strukturen. Dieser Wandel wirft die Frage nach einer künftigen Regulierungsphilosophie auf. Vorträge und Diskussion machten deutlich, daß eine umfassende Theorie der Regulierung im deutsprachigen Europa wie in Japan erst im Entstehen begriffen ist.

Das einführende Grundlagenreferat mit dem Titel „Economic Regulation in Market Economies“ hielt am 24. Oktober Prof. Dr. Jürgen Basedow (Max-Planck-Institut, Hamburg). Ausgehend von der prinzipiellen Annahme, daß individuelle Freiheit die Grundregel einer modernen Wirtschaftsordnung sei, unterschied er hinsichtlich der Beantwortung der Frage nach den Gründen für Regulierung zwischen