Verabschiedete Gesetze: Bericht über die 151. und
152 . Sitzungsperiode des Japanischen Parlaments

Berichtet von: Janssen & Associates Foreign Law Office
Registered Associated Office of Komatsu, Koma & Nishikawa

Redaktion: Markus Janssen^*

 

A.   Einleitung

Der vorliegende Beitrag über die aktuelle Rechtsentwicklung berichtet über die Verabschiedung von 112 Gesetzen in der 151. Sitzungsperiode des Japanischen Parlaments (vom 31. Januar 2001 bis zum 29. Juni 2001), während aus der 152. Sitzungsperiode, die nur drei Tage dauerte (vom 7. August 2001 bis zum 10. August 2001), keine Gesetze zu berichten sind, dafür aber die Wahl von Junichiro Koizumi (LDP) zum Ministerpräsidenten.

Ferner fanden am 29. Juli 2001 die Wahlen zum Oberhaus statt, die von der LDP klar gewonnen wurden. Ende Oktober 2001 setzten sich auch bei Nachwahlen zum Abgeordnetenhaus in zwei Präfekturen die Kandidaten der Partei von Ministerpräsident Koizumi durch, so daß in der Regierung, welche die LDP zusammen mit den Parteien Neue Kômeitô und Neue Konservative im japanischen Parlament bildet, erstmals seit einem Jahr wieder eine Mehrheit zugunsten der LDP besteht.

 

B.    Einzelne Gesetzesänderungen

I.     Die japanische Rente im Licht der sog. 401 k-Reform

In kaum einem Land altert die Bevölkerung derzeit so stark wie Japan. Die Ursachen hierfür sind vielschichtig. Das Augenmerk soll hier aber auf die Folgen gelegt werden. Denn obwohl das gleiche Problem durchaus auch andere Industrieländern betrifft, steht Japan wie kaum ein anderes Land vor dem verschärften Problem, daß es seiner schnell alternden und über eine wachsende Lebenserwartung verfügenden Bevölkerung eine bezahlbare, für die betroffenen Personen aber trotz der hohen Preise angemessene Altersversorgung bieten muß.

Das japanische Rentensystem basiert – vereinfacht dargestellt – im wesentlichen auf den beiden Säulen der staatlichen Altersvorsorge (kokumin nenkin) und der Arbeitnehmerrente (kôsei nenkin).

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