Subventionsrecht in Japan – Impuls für die deutsche Rechtspolitik

Henrike Vieregge

I.     Einleitung

II.     Deutschland

III.    Japan

IV.    Fazit

I.     Einleitung

Das wirtschaftspolitische Steuerungsinstrument Subvention ist wieder einmal im Gerede. Es wird im politischen Kontext vehement angegriffen wie verteidigt – doch leider nur dort mit großem Eifer. Subventionsgegner und -verfechter bringen die alle schon vielfach gehörten Argumente für und wider die Subvention vor, die mehr ermüden, als die Debatte voranzubringen.

Derweil wird auch in der rechtlichen Diskussion bei Gebern, Empfängern sowie Mitbewerbern der Begünstigten nur bedingt das Dunkel um die zunehmend komplexen Rechtsfragen erhellt. Vielmehr lässt die Rechtsprechung namentlich des EuGH ihrerseits neue Unklarheiten aufkommen.

So hat das Gericht beispielsweise seine Rechtsprechung zwar mehrfach bestätigt, nach der die Rückforderung einer gemeinschaftsrechtswidrig gewährten Beihilfe mangels einschlägiger gemeinschaftsrechtlicher Verfahrensvorschriften grundsätzlich nach nationalem Recht erfolgt. Doch erstens gilt das nur, soweit nicht das gemeinschaftsrechtliche Rückforderungsinteresse gegenüber dem mitgliedstaatlichen Interesse an der Zuwendung überwiegt. Und zweitens ist dem Praktiker mit solcher Rechtsprechung nur dann geholfen, wenn jedenfalls die nationalen Vorschriften in ihrer Anwendung klar und zweifelsfrei sind. Anderenfalls führt auch der Verweis auf das ...