Verabschiedete Gesetze:
Bericht über die 153. Sitzungsperiode des Japanischen Parlaments

Berichtet von: Janssen & Associates Foreign Law Office
Registered Associated Office of Komatsu, Koma & Nishikawa

Redaktion: Markus Janssen ^[*]

 

A.     Einleitung

Der vorliegende Beitrag über die aktuelle Rechtsentwicklung berichtet über die Verabschiedung von 46 Gesetzen in der 153. Sitzungsperiode des Japanischen Parlaments vom 27.09.2001 bis zum 7.12.2001 (die im Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht abgeschlossene 154. Sitzungsperiode vom 21. Januar 2002 bis zum 31. Juli 2002 wird Gegenstand des nächsten Berichts sein). Vor allem im Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts ergaben sich in dieser Sitzungsperiode wichtige Änderungen.

Im Hinblick auf die große Praxisrelevanz der umfassenden Änderungen des Japanischen Handelsgesetzes, werden diese in einem eigenen Artikel im Anschluß an die aktuelle Rechtsentwicklung systematisch dargestellt. Die Darstellung soll eine Übersicht der neuen Regelungen geben mit einigen Hinweisen auf deren Auswirkungen auf die Gestaltungsmöglichkeiten und zu erwartenden Erscheinungsformenjapanischer Gesellschaften (einschließlich Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen). Um den Informationsaustausch mit japanischen Mitarbeitern zu erleichtern, haben wir die Form einer tabellarischen Übersicht in englischer Sprache gewählt.

Mit Rücksicht auf diesen Artikel werden die Änderungen des Handelsgesetzes sowie die sonstigen Neuerungen im Bereich des Wirtschaftsrechts an dieser Stelle nur kurz angesprochen, während erst in der nächsten Ausgabe der ZJapanR näher auf die Änderungen in anderen Rechtsgebieten eingegangen wird.

Das Handelsgesetz wurde nicht durch ein einheitliches Reformgesetz geändert, sondern durch eine Vielzahl von einzelnen Maßnahmegesetzen, die in dieser und den vorhergehenden beiden Sitzungsperioden verabschiedet wurden. Dadurch ist eine auf den ersten Blick unübersichtliche Gesetzeslage entstanden, zumal konsolidierte Gesetzestexte, in die alle Gesetzesänderungen eingearbeitet sind, auch in japanischer Sprache derzeit in gedruckter Form noch kaum erhältlich sind (aus dem Internet kann eine integrierte Fassung von der Homepage des Justizministeriums aber weitestgehend abgerufen werden). Zudem plant die japanische Regierung weitere Änderungen des Handelsgesetzes für die laufende (154.) Sitzungsperiode, die im Zeitpunkt des ...

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