Zeitschrift für Japanisches Recht

Heft Nr.3 (1997)


 

Aktuelle Rechtsentwicklung

Bericht über die 140. Sitzungsperiode des japanischen Parlaments

Berichtet von

Haarmann, Hemmelrath & Partner

(Rechtsanwälte - Wirtschaftsprüfer - Steuerberater)

Redaktion: Markus Janssen1

Zur Berichtserstattung

Die 140. Sitzungsperiode des japanischen Parlaments war bei Redaktionsschluß (30. Mai 1997) noch nicht abgeschlossen, sodaß an dieser Stelle eine Übersicht der bis dahin verabschiedeten und der weiteren geplanten Gesetzesänderungen erfolgt. Da es meist nicht möglich war unseren Redaktionsschluß an die Sitzungsperiode anzupassen und der bisher diesem Bericht zugrunde gelegte detaillierte Bericht des Kabinetts in den Drucksachen des Finanzministeriums sich meist stark verzögerte, soll in dieser Rubrik in Zukunft der aktuelle Stand von Gesetzentwürfen und verabschiedeten Gesetzen zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses widergegeben werden. Der vollständige Überblick über die jeweiligen Sitzungsperioden wird dann in einer jährlichen Gesamtübersicht erfolgen. Dabei soll dem Leser eine Übersicht nach Gesetzesnummern sowie eine weitere Übersicht geordnet nach Sachgebieten geboten werden, wobei dann auch Verweise auf die einzelnen in dieser Zeitschrift veröffentlichten Berichte aufgenommen werden.

 

I. Die 139. Und 140. Sitzungsperiode des Japanischen Parlaments

In der nur sehr kurzen 139. Sitzungsperiode wurden 10 Gesetzesänderungen verabschiedet. Erwähnenswert ist vor allem eine erneute Änderung des Urheberrechts. Es wurde der Schutz von Fotografie-Werken auf 50 Jahre nach Tod des Urhebers, anstatt auf 50 Jahre nach Veröffentlichung festgelegt, prozessuale Rechte des Gerichts erweitert, und Rechte an Aufführungen o.ä. vor Einführung des Urhebergesetzes als Schutzobjekte von Nebenrechten auf die letzten 50 Jahre ausgeweitet. Dies geschah, wie bereits in ZJapanR1 geschildert, auf Druck der USA vor der WTO.

In der 140. Sitzungsperiode, die am 20. Januar einberufen wurde und voraussichtlich bis zum 18. Juni andauern wird, macht sich eine rege Gesetzgebungstätigkeit bemerkbar. Viele der Gesetzesentwürfe stehen unter dem Eindruck der von der Regierung Hashimoto eingeleiteten Reformen, der Vorbereitung des sogenannten "Big Bang".

 

II. Einzelne Gesetzesänderungen

1. Reformen der Finanzmärkte Japans: Der sogenannte japanische "Big Bang"

a) Devisen- und Außenhandelskontrollgesetz (Gaikoku kawase oyobi gaikoku bôeki kanri-hô)

Als erster Schritt auf dem langen Marsch zum sogenannten "Big Bang" ließ sich zunächst die schon seit vielen Jahren geplante und dringend notwendige Reform des Devisen- und Außenhandelskontrollgesetzes (DAKG) verkaufen. Danach sollen nun endlich Anmelde- und