Zeitschrift für Japanisches Recht

2. Jahrgang 1997- Heft Nr.4

Zur Einführung

Liebe Mitglieder und Freunde der DJJV, liebe Leser,

an den internationalen Kapitalmärkten ist derzeit ein tiefgreifender Wandel zu beobachten. Eine wachsende Institutionalisierung der Märkte und Marktteilnehmer hat zusammen mit einer immer stärkeren Globalisierung der Mittelanlage und Mittelaufnahme vor dem Hintergrund der Revolution in der Informations- und Kommunikationstechnologie zu umfassenden institutionellen und regulatorischen Reformen an den großen Börsen- und Finanzplätzen der Welt geführt. Die aktuelle Diskussion, die in Deutschland im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf des Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes geführt wird, hat uns Anlaß gegeben, in diesem Heft als Themenschwerpunkt die Reform des Finanzmarktrechtes in Japan aufzunehmen, wo eine in vielen Zügen parallele Diskussion derzeit mit großer Intensität geführt wird. Die einzelnen Reformvorhaben setzt Hideki Kanda, einer der führenden Finanzmarktrechtler in Japan, in seinem Beitrag eindrucksvoll in einen Gesamtzusammenhang und zeigt zugleich die diesen zugrundeliegenden Entwicklungslinien wie auch die strukturellen Eigenheiten des japanischen Marktes auf. Die Art und Weise, wie in Japan Finanzmarktregulierung zustande kommt, ist in dem außerordentlich informativen Beitrag der amerikanischen Finanzrechtler Curtis Milhaupt und Geoffrey Miller eingehend analysiert. Die offizielle Diskussion um die Reform des Kapitalmarktrechtes in Japan ist in den beiden Berichten des Securities and Exchange Council dokumentiert. Den rechtsvergleichenden Hintergrund mit Blick auf die deutsche Entwicklung faßt Harald Baum in seiner kurzen Einführung zu dem Themenschwerpunkt zusammen.

Auch die Beiträge von Wernhard Möschel und Frank Siegfanz haben japanisches Wirtschaftsrecht, in diesem Fall das Wettbewerbsrecht zum Thema. Vor dem Hintergrund seiner profunden Erfahrung im deutschen Kartellrecht zeigt Möschel Ähnlichkeiten und Unterschiede in der Entwicklung des japanischen Wettbewerbsrechts auf. Siegfanz gibt einen kurzen Überblick über die Reform des Antimonopolgesetzes von 1997, mit der das vor 50 Jahren verhängte Verbot der Holding-Gesellschaft mit Wirkung für 1998 aufgehoben wird - eine Reform mit weitreichenden Folgen. Eine weitere wichtige Reform, die 1998 in Kraft treten wird, ist die Reform des Zivilprozeßgesetzes. Akira Ishikawa stellt einen der wichtigsten Aspekte der Reform vor, nämlich die Beschränkung der Berufungsmöglichkeiten aus Gründen der Prozeßökonomie. Wer die japanische Tages- und Wirtschaftspresse in diesem Jahr verfolgt hat, ist mit einer Reihe von größeren Skandalen aus dem Umfeld von Unternehmenserpressungen durch die sôkaiya vertraut, in deren Folge Vorstände großer Banken und Wertpapierhäuser ihren Posten verloren haben und führende Manager verhaftet wurden. In einem Wechsel der Perspektive gibt Jeanette Behagel eine detaillierte Übersicht über die Rechtsstellung von Ausländern im heutigen Japan. Petra Schmidt setzt sich mit verfassungsrechtlichen Problemen der Todesstrafe in Japan auseinander.

In der Rubrik Aus fremder Quelle drucken wir einen Aufsatz des bekannten Rechtssoziologen Setsuo Miyazawa, in dem der Verfasser sich für eine stärkere Liberalisierung und Individualisierung der japanischen Gesellschaft ausspricht und sich damit gegen die derzeit verbreitete Interpretation der Kommunitarier stellt, die in der Gruppenorientiertheit der japanischen Gesellschaft ein Modell für die Zukunft erblicken. In der Sektion Vorträge geben wir einen Vortrag zum Umweltstrafrecht in Japan wieder, den Makoto Ida Anfang dieses Jahres in Düsseldorf gehalten hat. Wiederum zeigen sich die parallelen Herausforderungen, denen sich Japan wie Deutschland stellen muß.

Unter dem Stichwort Rechtsprechung haben wir diesmal gleich vier Beiträge. Toshiyuki Kono analysiert das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 11. Juli dieses Jahres, in dem zu einer möglichen Anerkennung eines US-amerikanischen Urteils Stellung genommen wird, das punitive damages zuerkennt. Eine Anerkennung und Vollstreckung in Japan wird abgelehnt, Kono äußert sich differenziert zu der Entscheidung. Christopher Heath analysiert eine weitere Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, in der es um Fragen des Scheidungsrechts bei einer gemischt deutsch-japanischen Ehe geht. Beide Entscheidungen dürften für die internationale Verfahrenspraxis von großer Wichtigkeit sein. Für die im Japan-Geschäft tätigen Leser wird eine weitere Entscheidung des Obersten Gerichtshofes aus diesem Sommer von großem Interesse sein, in der es um die Frage der Zulässigkeit eines Parallelimportes patentgeschützter Waren nach Japan geht - dem sogenannten BBS-Fall. Die Entscheidung ist übersetzt und kritisch kommentiert von Hiroyuki Ikeuchi. Frank Siegfanz greift in seiner Übersetzung und Kommentierung einer Entscheidung der japanischen Wettbewerbsbehörde vom Juni dieses Jahres noch einmal kartellrechtliche Fragen auf.

Passend zu dem Themenschwerpunkt Reform des Finanzmarktrechtes wie auch zu dem Beitrag über die Wiederzulassung der Holding-Gesellschaft in Japan ist die diesmal besonders ausführliche Darstellung der aktuellen Rechtsentwicklung von Markus Janssen und Olaf Kliesow.

Auch in diesem Heft stellen wir Ihnen wiederum zwei wichtige Bücher zum japanischen Recht vor. Wilhelm Röhl bespricht eine bedeutende Arbeit über den Anteil der deutschen Rechtswissenschaftler an der Gestaltung des modernen japanischen Rechts und Matthias Scheer und Christian Thiele würdigen eine rechtsvergleichende Zusammenstellung von Symposiumsbeiträgen zu Problemen des internationalen Verfahrensrechts.

Im zweiten Teil des Hefts, den Mitteilungen der Deutsch-Japanischen Juristenvereinigung, finden Sie die Jahresabschlüsse für das Jahr 1996 sowie einen kurzen Bericht und organisatorische Hinweise. Am Ende des Heftes sind zwei Neuerscheinungen zum japanischen Recht angezeigt.

Hamburg, im November 1997 Harald Baum/Olaf Kliesow/Matthias Scheer