Zeitschrift für Japanisches Recht

2. Jahrgang 1997 - Heft Nr.4

Rechtsprechung

Zur Anerkennung eines amerikanischen Urteils
über punitive damages in Japan

Urteil vom 11.7.1997 des Obersten Gerichtshofs
zusammengefaßt und kommentiert von Toshiyuki Kono

I. Verfahren in den USA

In das Verfahren waren mehrere Parteien verwickelt. Beklagte waren die japanische Aktiengesellschaft Mansei Kôgyô KK [Mansei] und deren Präsident Yoshitake Katayama sowie ein weiteres Mitglied ihres Verwaltungsrats. Mansei hatte eine kalifornische Tochter, die Maruman Integrated Circuits, Inc. [MIC], die in den USA als Klägerin gegen unter anderem Northcon I, eine partnership mit Sitz im amerikanischen Bundestaat Oregon auftrat, hinsichtlich des weiteren Verfahrens in Japan aber keine Rolle spielte. Der Präsident von MIC war zugleich Mitglied des Verwaltungsrates von Mansei. Widerkläger in den USA und Kläger in den japanischen Verfahren war Northcon I.

Der Hintergrund des Streites war folgender: Zwischen der als Projektentwickler in Oregon tätigen Consortium Company [Consortium] und Mansei wurde im Jahr 1979 Einigkeit darüber erzielt, daß Consortium unter Einbeziehung von MIC ein bestimmtes Projekt in Oregon durchführen sollte. Im Zuge des Projektes kam es – verkürzt ausgedrückt – zu Vertragsänderungen und der Gründung der späteren Klägerin Northcon I, die Aufgaben von Consortium übernehmen sollte. Im Januar 1980 wurde im Rahmen des Projektes ein Pachtvertrag zwischen Consortium als Verpächter und MIC als Pächter geschlossen. Bereits im Februar 1980 kündigte MIC diesen Vertrag jedoch wegen Betruges durch Northcon I, Consortium und deren Mitglieder und lehnte die Erfüllung ab. Zugleich erhob MIC eine Feststellungsklage vor dem Superior Court of the State of California gegen Northcon I u.a. mit dem Ziel, feststellen zu lassen, daß der Pachtvertrag zwischen MIC und Northcon I unwirksam sei und diese verpflichtet sei, den Schaden, der MIC durch die betrügerischen Handlungen von Consortium, Northcon I u.a. entstanden sei, zu ersetzen. Diese wiederum erhoben eine Widerklage gegen MIC auf die Erfüllung des Pachtvertrages und eine weitere (hilfsweise) Klage gegen Mansei und Katayama auf Schadensersatz wegen deren betrügerischen Verhaltens.

In seiner Entscheidung vom 19. Mai 1982 stellte der kalifornische Superior Court erstens fest, daß der Pachtvertrag unwirksam sei, und verurteilte zweitens Mansei und Katayama zur Zahlung von 425.251 US-Dollar als compensatory damages und 40.104 US-Dollar Kosten an Northcon I. Mansei wurde zudem zur Zahlung weiterer 1,125. Mio. US-Dollar als punitive damages verurteilt. Am 12. Mai 1987 bestätigte der Court of Appeals of the State of California dieses Urteil (nachfolgend: das ausländische Urteil).

II. Instanzgerichtliche Verfahren in Japan

Nach Rechtskraft des Urteils des Court of Appeals leitete Northcon I in Japan die Vollstreckung gegen Mansei und Katayama aus dem Urteil ein und erhob zu diesem Zweck vor dem Distriktgericht Tokyo eine Klage auf Anerkennung und Vollstreckung des amerikanischen Urteils. Das Distriktgericht gab der Klage in seiner Entscheidung vom 18. Februar 1991 teilweise statt, und zwar bezüglich der Vollstreckung desjenigen Teils des ausländischen Urteils, der compensatory damages und Kosten zusprach. Zudem wurde