Berichtet von: Haarmann, Hemmelrath & Partner
(Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerprüfer)

Die 144. Sitzungsperiode (vom 27. November bis zum 14. Dezember 1998) und die 145. Sitzungsperiode (vom 19. Januar bis zum 18. August 1999) waren von weitgehenden und umfassenden Reformen auf den verschiedensten Rechtsgebieten geprägt. Die Regierung Obuchi machte Ernst mit dem Versprechen, das Rechts- und Verwaltungssystem Japans noch weiter zu öffnen, zu deregulieren und neue Gestaltungsmöglichkeiten zur Wiederbelebung der Wirtschaft einzuführen. Insgesamt konnten 175 Gesetze verabschiedet werden (darunter 28 völkerrechtliche Verträge). Die Ergänzung und Fortschreibung des Programms zur Wiederbelebung der japanischen Wirtschaft, die sich durch eine Steigerung der Binnennachfrage schon leicht erholt hat, erfolgte durch abgestimmte Gesetzesnovellen, wobei insbesondere das Gesetz zur Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit der Industrie, die 35. Handelsrechtsnovelle zur Einführung von Aktientausch und Aktienübertragung, das Sofortmaßnahmengesetz zur Erleichterung der Einkommen- und Körperschaftsteuer im Hinblick auf Änderungen des Wirtschaftslebens, das Gesetz zur Förderung der Neugründung von Unternehmen und weitere Gesetze auf dem Gebiet des Finanzwesens sowie eine umfassende Verwaltungsreform zu nennen sind. Ferner kündigt die Änderung des Gesetzes über Elektrizitätsunternehmen (Gesetz Nr. 50 vom 21.5.1999) eine weitgehende Liberalisierung von Erzeugung und Verteilung von Elektrizität an und verpflichtet die bestehenden Netzbetriebe zur Durchleitung; die Einzelheiten der Durchleitungsbedingungen etc., die freilich das entscheidende Element sein werden, werden aber noch durch Verordnungen geregelt, wonach erst der wirkliche Umfang der Liberalisierung abgeschätzt werden kann (von einem ausführlichen Bericht wird deshalb hier zunächst abgesehen). Schließlich sind zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weitere finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt worden.