Zeitschrift für Japanisches Recht
Heft Nr.9 / 5. Jahrgang 2000

Abhandlungen

Erleichterung der Konzernierung durch Aktientausch und Aktienübertragung: die Teilreform des Handelsgesetzes vom Oktober 1999

Masaru Hayakawa*

I. Verlauf der Reform, Inhalt und Zielsetzung

II. Aktientausch und Aktienübertragung

1. Bedeutung von Aktientausch und Aktienübertragung

2. Verfahren des Aktientauschs

3. Verfahren bei der Aktienübertragung

III. Offenlegung des Unternehmensgegenstands der Tochtergesellschaft und Informationsrecht der Aktionäre

1. Informationsanspruch der Aktionäre

2. Prüfungsrecht der internen Prüfer und der Wirtschaftsprüfer gegenüber der Tochtergesellschaft

3. Wahl des Prüfers und dessen Prüfungsbefugnis gegenüber der Tochtergesellschaft

IV. Bewertung des Kapitalvermögens zum Marktwert

V. Bewertung

I.  Verlauf der Reform, Inhalt und Zielsetzung

Die beim Justizministerium eingesetzte Beratungskommission für das Rechtswesen, Abteilung Handelsrecht, hat am 27. Januar 1999 einen Referentenentwurf zur teilweisen Reform des Handelsgesetzes vorgelegt. Dieser Entwurf wurde am 16. Februar 1999 vom Plenum der Beratungskommission verabschiedet und dem Justizminister zur weiteren Erörterung weitergeleitet. Am 9. März hat die Regierung einen Kabinettsbeschluß als "Entwurf zur teilweisen Reform des Handelsgesetzes" verabschiedet und im Parlament eingebracht. Im Juli passierte dieser Entwurf das Oberhaus, am 14. August das Unterhaus und kam damit als Reformgesetz zustande, das am 1. Oktober 1999 in Kraft getreten ist.